SPD im Kreis Ahrweiler
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Landkreis kassiert bei den Kommunen ab

22. Dezember 2016

Erhöhung der Kreisumlage beschäftigt SPD-Kreistagsfraktion


„Die Kreisumlage wird - entgegen der ausdrücklichen Forderung der ADD - auch im kommenden Jahr nicht erhöht.“ Mit diesen Worten hatte Landrat Dr. Jürgen Pföhler seine Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2015 abgeschlossen. Wäre es nach der SPD-Kreistagsfraktion gegangen, so hätte Pföhler diese Passage unverändert für das Haushaltsjahr 2017 übernehmen können. Jedoch: Der Kreistag beschloss mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der SPD eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,55% auf 44,15% und bewegt sich damit inzwischen sogar über dem Landesdurchschnitt. Lorenz Denn, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Damit wird bei den Kommunen abkassiert. Den – nun ins Feld geführten – Verweis auf die Forderungen der ADD hat der Landrat selbst schon zwei Jahre vorher ad absurdum geführt. Wieso soll für das Haushaltsjahr 2017 nicht möglich sein, was im Landrats-Wahlkampfjahr 2015 noch ging, nämlich den Forderungen der ADD nach einer Umlageerhöhung zum Schutz unsere Kommunen eine Absage zu erteilen? Auch die Argumentation, dass den Kommunen Gelder zufließen werden, die eigentlich beim Kreis hätten ankommen müssen, verfängt in unseren Augen nicht. Zumindest dann nicht, wenn bereits der Haushaltsplan ohne Umlageerhöhung Überschüsse aufweist. Die Jahresergebnisse übrigens lagen in den vergangenen Jahren sogar stets über Plan. Sprich: Vermutlich werden die Überschüsse im Haushaltsjahr 2017 eher wachsen als schrumpfen. Zumindest bis 2014 können wir das aktuell beurteilen. Der 2015er Abschluss liegt trotz eindeutiger Forderungen der ADD nicht fristgerecht vor. Aber deren Forderungen werden ja scheinbar nur dann erfüllt, wenn es gefällt.“ Auch dem Antrag der SPD, in 2017 durch den Verwaltungsrat und den Vorstand der Kreissparkasse zu prüfen, ob durch eine Gewinnentnahme die Finanzlage des Kreises weiter verbessert werden kann, erteilte die Mehrheit im Kreistag eine Absage. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt, der die Anträge für den erkrankten Denn in die Debatte einbrachte, dazu: „Der Landkreis Ahrweiler ist wirtschaftlich stark. Daraus resultiert unter anderem auch, dass es unserer Kreissparkasse gut genug geht, dass eine Gewinnentnahme ihr nicht schaden würde, selbst wenn man die aktuellen Herausforderungen im Bankensektor bei diesen Überlegungen berücksichtigt. Deshalb erschließt sich mir nicht, wieso man hier vor einer Gewinnentnahme von bis zu 700.000 Euro, wie von uns beantragt, zurückschreckte. Gerade im Verbund zur beschlossenen Umlageerhöhung ergibt sich ein absurdes Bild: Unseren Kommunen, die jeden Cent gebrauchen können, wird unter fadenscheinigen Vorwänden in die Tasche gegriffen, während man noch nicht einmal darüber nachdenken möchte, ob man die Kreissparkasse zur weiteren Verbesserung der Finanzlage heranzieht. In vielen anderen Landkreisen ist das üblich. Jahr für Jahr. Wir im Kreis Ahrweiler bleiben hier jedoch willentlich unter unseren Möglichkeiten.“