SPD im Kreis Ahrweiler
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SPD-Kreistagsfraktion: KiTa-Besuch muss gebührenfrei bleiben

27. Februar 2016

Gespräch zu Bildung und KiTas vor der Landtagswahl


SPD-Kreistagsfraktion: KiTa-Besuch muss gebührenfrei bleiben Gespräch zu Bildung und KiTas vor der Landtagswahl „Gebührenfreie Bildung ist das Markenzeichen der SPD in Rheinland-Pfalz“, so Marcel Hürter, MdL im Rahmen seines Impulsreferats zum Thema Bildungspolitik im Rahmen der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion im Kreis Ahrweiler. Lorenz Denn, Vorsitzender der Fraktion: „Mit Hinblick auf die Pläne der CDU im Land, bei einem Wahlsieg die Kindergartengebühren wieder aus der Schublade zu ziehen haben wir die Befürchtung, dass damit auch die bildungspolitischen Anstrengungen des Landkreises ausgehebelt werden. Über die letzten Jahre hinweg ist es uns gelungen, das Ganztagsbetreuungsangebot im Kita-Bereich stetig auszubauen. Wenn die CDU Im Land ihre Pläne umsetzen kann, werden sich die Eltern wieder die Frage stellen müssen, ob sie sich die Kinderbetreuung leisten können.“ Im Jahr 2016 steht auch wieder die turnusmäßige Bedarfsabfrage bei den Kindergärten an, die in den letzten Jahren dazu führte, dass die Ganztagsbetreuungsquote sukzessiv an die Bedürfnisse der Eltern angepasst wurde. Marcel Hürter: „Mit der durchgängigen Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule leistet das Land einen wichtigen Beitrag um Bildungschancen gleichmäßig zu verteilen. Zudem ist der gebührenfreie KiTa-Besuch für junge Familien eine wichtige Unterstützung. Junge Familien können so Familie und Beruf besser vereinbaren.“ Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war das Berlin-Bonn-Gesetz. Hier beharrt die SPD-Kreistagsfraktion auf Einhaltung der Vereinbarungen und stellt sich klar gegen einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin. Lorenz Denn: „Eine weitere Verlagerung Richtung Berlin ist gesetzlich nicht abgedeckt. Für die Region ist es wichtig, dass auch weiterhin in entsprechendem Umfang Institutionen des Bundes hier verortet sind. Deshalb haben wir die entsprechende Resolution im Kreistag auch gerne unterstützt.“ Auch aus der Landeshauptstadt erfährt diese Haltung Rückendeckung. Marcel Hürter: „Dass sich die Landesregierungen der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Arp Museum zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen und klar Stellung zum Berlin-Bonn-Gesetz bezogen haben, ist ein deutliches Zeichen. Der schleichende Verlust von Arbeitsplätzen in den Bundesministerien von Bonn nach Berlin muss verhindert werden.“