SPD im Kreis Ahrweiler
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Entwicklung der RWE Aktien kostet dem Steuerzahlter jährlich 1 Mio. Euro

27. Februar 2016

SPD kritisiert die Spekulation des Kreises


Die SPD Kreistagsfraktion hat in der Vergangenheit bereits mehrfach auf das Dilemma der sich im Kreiseigentum befindenden RWE Aktien hingewiesen. Aufgrund der jüngsten Ankündigung des Konzern, dass in 2016 keine Dividenden an die Aktionäre ausgezahlt werden, hatte der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Lorenz Denn im Kreisausschuss nach den Auswirkungen auf den aktuellen Kreishaushalt gefragt. Die Antwort des Landrates Dr. Pföhler sinngemäß: „Im Haushalt des Kreises fehlen netto ca. 34.000 €, die wir aber ohne Probleme ausgleichen können. Weitere 155.000 € fehlen in der Solarstrom GmbH des Kreises, die Liquidität der Gesellschaft ist dadurch nicht gefährdet.“ Die lapidare Antwort des Landrates kommentierte Lorenz Denn noch in der Sitzung: „Während andere kommunalen Vertreter sich von der Entwicklung bei RWE schockiert zeigen, lautet die Botschaft des Kreises „halb so schlimm“, obwohl dem Kreis in diesem Jahr 190.000 € fehlen. Es zeigt sich nun allzu deutlich, dass es eine katastrophale Fehlentscheidung war, die Aktien nicht wie von der SPD beantragt zu einem Zeitpunkt zu verkaufen, als diese einen historischen Höchststand verzeichneten.“ Das Paket von 500.000 Aktien hatte in 2007 noch einen Wert von mehr als 45 Mio., heute nur noch ca. 5 Mio. Euro; der Vermögensverlust beträgt mithin etwa 40 Mio. Euro. „Unter Berücksichtigung aller Nebenkosten beim Verkauf der Aktien zum damaligen Zeitpunkt hätten wir locker 35 Mio. Euro an Schulden des Kreises tilgen können“, rechnete Lorenz Denn im Ausschuss vor. „Für diese 35 Mio. Euro fallen beim Kreis beträchtliche Zinszahlungen an und zwar in einer Größenordnung von jährlich ca. 1 Mio. Euro, die letztlich“, so Lorenz Denn, „vom Steuerzahler getragen werden müssen. Die Verharmlosung durch den Landrat ist bei diesen Zahlen nicht angebracht und ohne Widerspruch auch nicht hinnehmbar.“