SPD im Kreis Ahrweiler
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FWG Kreistagsfraktion bringt Zuständigkeiten durcheinander

16. August 2015

Bundeslandwirtschaftsministerium hat Entwurf für neue Düngeverordnung vorgelegt!


Verwundert zeigt sich die SPD-Fraktion im Kreistag angesichts der Äußerungen der FWG-Fraktion zum Thema Stickstoff in der Landwirtschaft und Gewässerschutz. Lorenz Denn, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Die FWG-Kreistagsfraktion bringt leider nicht nur die Zuständigkeiten durcheinander. Auch hierüber hinaus stiftet die Pressemitteilung der FWG zu Thema Stickstoff in der Landwirtschaft eher Verwirrung als zur Aufklärung beizutragen. Richtig ist, dass zu hohe Nährstoff- und Pestizideinträge zu großen Problemen bei den betroffenen Gewässern führen. Im Dezember 2014 wurde von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ein Entwurf für eine neue Düngeverordnung vorgelegt. Dies ist dringend notwendig um unser Wasser besser zu schützen und den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie gerecht zu werden.“ Es sei bezeichnend, dass im Artikel der FWG-Fraktion dieser Umstand noch nicht einmal erwähnt wurde, obwohl erkennbar die Bundesregierung hierfür die Zuständigkeit habe und nicht die von der FWG-Fraktion kritisierte Landesregierung. Marcel Hürter, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: „Für den Artenreichtum insbesondere in den Fließgewässern sind zu hohe Nährstoffeinträge ein massives Problem. In Rheinland-Pfalz sind rund 30% der Fließgewässer in einem guten ökologischen Zustand. Bundesweit sind es sogar nur 10 %. Dies zeigt, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Ländern auf einem guten Weg ist, aber noch viel Arbeit vor uns liegt. Aus diesem Grund investiert das Land seit Jahren in die Verbesserung der Gewässerökologie. Zum Beispiel mit dem Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“, dem Wasserentnahmeentgelt und vor allem mit der Aktion Blau Plus. So sind zum Beispiel im Jahr 2014 über 3 Mio. € Landesmittel über die Aktion Blau Plus in den Kreis Ahrweiler geflossen.“ Vor diesem Hintergrund hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete wenig Verständnis für die Kritik der FWG-Fraktion. Mit dem neuen Landeswassergesetz werde der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung festgeschrieben. Zudem werden Gewässerrandstreifen bei den Gewässern eingerichtet, die sich in einem schlechten ökologischen Zustand befinden. Beide Punkte wurden von der CDU-Fraktion im Landtag abgelehnt. Lorenz Denn weisst darauf hin, dass die Eigentümer der Flächen selber handeln können: „Über die Pachtverträge kann geregelt werden, ob und wieviel Gülle auf den entsprechenden Flächen ausgebracht werden darf." Auf deutliche Kritik stößt die Forderung der FWG „Rheinland-Pfalz sollte diesem Quertransport [von Gülle] durch eine Gesetzesänderung, auch gegen die Vorschriften der EU, dringend Einhalt gebieten." Lorenz Denn und Marcel Hürter werten diese Forderung – ohne Gesetzgebungskompetenz und im Widerspruch zu übergeordnetem Recht zu handeln – als unseriös. Lorenz Denn und Marcel Hürter: „Dass unser Wasser geschützt werden muss steht außer Frage. Nährstoffeinträge, insbesondere aus der Landwirtschaft, können regional zu erheblichen Problemen führen. Aber die FWG-Fraktion trägt eben nicht zu einer sachlichen Diskussion bei. Stattdessen werden pauschal Mitarbeiter der Behörden, Landwirte aus der Region und die Landesregierung an den Pranger gestellt.