SPD im Kreis Ahrweiler
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SPD-Mitgliederentscheidung macht den Weg frei für eine Koalition

23. Dezember 2013

369.680 Mitglieder der SPD haben gemeinsam in der vergangenen Woche Demokratiegeschichte geschrieben.


„369.680 Mitglieder der SPD haben gemeinsam in der vergangenen Woche Demokratiegeschichte geschrieben. Zum ersten Mal hat eine Partei in Deutschland einen ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit die Entscheidung über die Bildung einer Bundesregierung ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt. Jedes SPD-Mitglied hatte eine Stimme und damit die gleiche Verantwortung,“ wertet der Vorsitzende der SPD im Kreis Ahrweiler Bernd Lang das Votum der Mitglieder.

 

77,86 Prozent haben ihre Abstimmungsunterlagen zurückgesandt. Das entspricht nahezu einer Wahlbeteiligung in Höhe der Bundestagswahl vom 22. September diesen Jahres. Tausende Mitglieder haben auf den Regionalkonferenzen oder vor Ort über den Koalitionsvertrag mitdiskutiert. Und darüber hinaus sind im Rahmen des Mitgliedervotums über 5.000 neue Mitglieder der Partei beigetreten. Die SPD habe mit diesem Mitgliederentscheid neue Maßstäbe gesetzt.

 

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Lang: „75,96 Prozent der Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, 23,95 konnten dies nicht. Für beide Haltungen gibt es nachvollziehbare Argumente, die jeweils zu respektieren sind.  Der SPD ist es gelungen, mehr innerparteiliche Demokratie zu wagen. Mit dem Mitgliedervotum  wird die SPD in der kommenden Woche mit der Union eine Bundesregierung bilden. Es bleibt dabei: Wir machen nicht Politik, weil wir regieren wollen, sondern wir wollen regieren, um bessere Politik für so viele wie möglich zu machen.

 

Wir haben den Menschen in unserem Koalitionsvertrag eine konkrete Verbesserung ihrer persönlichen Lebenssituation versprochen: einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die abschlagsfreie Rente ab 63 mit 45 Beitragsjahren, die Mietpreisbremse und vieles mehr. Diese Zusagen werden  jetzt Schritt für Schritt auf den Weg gebracht.“