SPD im Kreis Ahrweiler
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SPD Kreistagsfraktion: Chance auf sozial gerechtes Abfallgebührensystem vertan

28. Oktober 2017

Antrag auf Entlastung für junge Familien und pflegende Angehörige im Kreistag abgelehnt!


Bereits im Frühjahr hatte der Kreistag ein neues Konzept für die Abfallwirtschaft beschlossen. Im Rahmen der letzten Sitzung des Kreistags erfolgte nun die Verabschiedung der dazugehörigen Gebührensystems – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion. Diese hatte in Ergänzung des Verwaltungsentwurfs die Einführung eines jährlichen „Windelbonus“ in Höhe von 25€ je Kind und pflegebedürftiger Person beantragt. „Damit hätten wir eine Möglichkeit gehabt, Familien zu entlasten, die naturgemäß weniger Einfluss auf die Häufigkeit der Inanspruchnahme von Leerungen und damit auf ihre zu zahlenden Gebühren nehmen können. Die mit unserem Antrag verbundene Entlastung von jungen Familien und pflegenden Angehörigen hätte dem familienfreundlichen Kreis Ahrweiler gut zu Gesicht gestanden und wäre zudem auch mit dem Kommunalabgabengesetz vereinbar gewesen, stattdessen werden künftig Familien mit kleinen Kindern und pflegebedürftigen Menschen besonders belastet“, so der Fraktionsvorsitzende Christoph Schmitt. Ohne den „Windelbonus“ war die neue Gebührenordnung für die SPD-Kreistagsfraktion nicht zustimmungsfähig, auch wenn man das Abfallwirtschaftskonzept mehrheitlich mitgetragen hatte. Bereits bei dessen Verabschiedung im Frühjahr hatte man aber auch bereits per Antrag darauf gedrungen, die PLUS Tonne kostenfrei zur Verfügung zu stellen, oder Entlastungsmöglichkeiten für die Nutzer zu prüfen. Christoph Schmitt abschließend: „Wir selbst haben dann mehrere Vorschläge gemacht und um Prüfung gebeten. Letztlich haben wir mit dem Windelbonus eine Möglichkeit gefunden, die sich im geltenden rechtlichen Rahmen bewegt und in anderen Kommunen bereits umgesetzt wird. Leider hat dieser Vorschlag nicht die notwendige Unterstützung gefunden. Die Möglichkeit einer sozial gerechten Gebührenordnung ist somit vorerst vertan. Familienfreundlichkeit sieht in unseren Augen definitiv anders aus.“